Tierisches Kaufrecht

Von RA Mikio A. Frischhut, Karma e.V.

Der Tierkauf ist dem Kauf anderer beweglicher Sachen rechtlich völlig gleichgestellt. Ob ein Auto, eine Schachtel Zigaretten oder ein Hund verkauft werden, wird vom Gesetz gleich behandelt.


Das Tier als Kaufgegenstand

Für den Kauf eines Tieres gelten, wie für alle anderen Sachen die §§ 433 ff. BGB. Der Verkäufer eines Tieres verpflichtet sich beim Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB, dem Käufer das Tier zu übergeben und ihm das Eigentum an dem Tier zu verschaffen. Das Tier hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein.

Im Gegenzug muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen und das Tier abnehmen.
Wann ist ein Tier „mangelhaft“ ?

Ein Tier kann entweder unter einem Sachmangel oder unter einem Rechtsmangel „leiden“.

Ein Rechtsmangel läge zum Beispiel vor, wenn ein Tier verkauft wird, das dem Verkäufer gar nicht gehört hat.

Ein Sachmangel liegt hingegen vor, wenn die Ist-Beschaffenheit des Tieres von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Dies ist der Fall wenn,

  • ein Alliud veräußert wurde: Das als Zebra veräußerte Tier ist in Wahrheit ein durch Wandfarbe getrimmter Esel.
  •  die Beschaffenheit des Tieres von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweicht: Die als „besonders für die gemeinsame Haltung mit Mäusen geeignet“ veräußerte Würgeschlange entpuppt sich als hungriger Einzelgänger.
  •   das Tier sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet und eine Eigenschaft aufweist, die bei anderen Tieren der gleichen Art unüblich ist: Der blinde Blindenhund.


Ein solcher Mangel muss bereits bei Übergabe vorgelegen haben. Der Käufer muss grundsätzlich darlegen, dass dies der Fall war. Sofern der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen ist, handelt es sich beim Verkauf an eine Privatperson (Verbraucher) um einen Verbrauchsgüterkauf. In diesem Fall gilt die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der sich innerhalb von 6 Monaten zeigt, bereits bei Übergabe vorlag.

Dies gilt also nicht, wenn z.B ein Verein ein Tier erwirbt, da ein Verein kein Verbraucher ist. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch nicht vor, wenn z.B. ein Hobbyzüchter ein Tier veräußert. Dieser kann im Wege eines individuell aufgesetzten Kaufvertrages die Sachmängelgewährleistung für das verkaufte Tier grundsätzlich vollständig ausschließen und die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung verkürzen. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn absichtlich eine bestimmte Beschaffenheit verschwiegen oder hinzugedichtet wurde.


Die Rechte des Käufers bei „mangelhaften“ Tieren

Zunächst hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass er wahlweise Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann.

Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist bei Kauf eines Tieres meist nicht erwünscht, da es dem Käufer in der Regel wohl auf den speziellen Hund, die spezielle Katze etc. ankommen wird. Anders kann die Interessenlage beispielsweise beim Erwerb von Futter- oder Nutztieren ausfallen. Hier kommt regelmäßig Neulieferung in Betracht.

Als Mangelbeseitigung kommt beispielsweise die Behandlung des Tieres auf Kosten des Veräußerers in Betracht. Überdies kann der Käufer noch Ersatz seiner Aufwendungen beanspruchen, die ihm im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstanden sind. Dies könnten Fahrkosten oder bereits aufgewendete Tierarztkosten sein.

Der Verkäufer kann unter Umständen die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Dies ist eine Einzelfallfrage. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung läge (juristisch) vor, wenn die zu einem Kaufpreis von EUR 20,00 gekaufte Maus nur durch eine Herzoperation mit der Kosten von mehreren tausend Euro verbunden sind, zu retten ist. In diesem Fall kann der Verkäufer auf Neulieferung einer anderen Maus bestehen.

Ist die Mangelbeseitigung unmöglich, schlägt diese fehl, oder verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung berechtigterweise, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt ist allerdings bei sogenannten unerheblichen Mängeln ausgeschlossen. Beispiel: Der unter Haarspliss leidende Langhaardackel.

Die Minderung des Kaufpreises ist auch bei geringfügigen Mängeln möglich. Eine Unerheblichkeitsschwelle sieht das Gesetz hier nicht vor.

Der Käufer kann zudem Schadensersatz verlangen, wenn ihm die Nacherfüllung unzumutbar ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Tier schnelle tierärztlicher Versorgung bedarf und es für das Tier zu spät wäre, vorab Mangelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

Alternativ zum Schadensersatzanspruch kann der Käufer auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen.

Verjährungsfristen

Der Verkäufer muss grundsätzlich 2 Jahre seit Übergabe des Tieres an den Käufer für Mängel haften. Danach kann der Verkäufer sich auf Verjährung des Mängelan-spruchs berufen.

Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Käufers auf Mängelhaftung entstanden ist und der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

Sonderfall „Weiterfresserschaden“

Der Käufer von 2 Mäusen stellt fest, dass ihm, entgegen einer Zusicherung des Verkäufers, 2 geschlechtsverschiedene Mäuse veräußert wurden, die sich nun munter vermehren.

Eine der Mäuse ist in jedem Falle sachmangelbehaftet (entweder wegen Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit oder wegen Alliud, s.o.). Zunächst könnte der Käufer Nacherfüllung bezüglich dieser einen Maus verlangen. Da eine Geschlechtsumwandlung wohl mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden und unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich wäre, käme nur Neulieferung einer neuen Maus in Betracht.

Allerdings sind dem Käufer nun womöglich Schäden an sonstigen Sachen entstanden, die nicht die Kaufsache Maus betreffen. Überdies hat er nun ungleich höhere Aufwendungen für Futter etc. zu tragen und musste Kosten für die Weitervermittlung aufwenden.

Diese Kosten könnte der Käufer als sog. Schadensersatz neben der Leistung bzw. Mangelfolgeschaden geltend machen. Möglich ist auch ein deliktischer Schadensersatzanpruch wegen Eigentumsverletzung.

Allerdings hat der Käufer die sog. Schadensminderungspflicht zu beachten. Nicht ersatzfähig wären demgemäß Schäden die erst durch ein langes Untätigbleiben entstanden sind (obwohl der Käufer von der Geschlechtsverschiedenheit der beiden Mäuse wusste oder inzwischen hätte wissen können).

Drittschadensliquidation

Gibt vorgenannter Käufer nun die Mäuse an einen Dritten (bspw. Einen Verein) ab und entstehen diesem Dritten nun Schäden und Aufwendungen, so ergibt sich eine Konstellation in der es einen Anspruchsinhaber ohne Schaden und einen Geschädigten ohne Anspruch gibt.

Erfolgt die Schadensverlagerung zufällig, so kommt eine Regulierung des Schadens im Wege der Rechtsfigur der sog. Drittschadensliquidation in Betracht.

Es ist jedoch im Einzelfall nicht unumstritten wann noch von einer zufälligen Schadensverlagerung gesprochen werden kann. Hier wäre es zudem problematisch die Unfreiwilligkeit der Vermögenseinbuße des Vereins zu begründen. Schäden im Rechtssinne liegen nämlich nur bei „unfreiwilligen Vermögenseinbußen“ vor.

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